Regenerative Energie
Die Entscheidungen des EGMR vom 9.4.2024
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat drei grundlegende und sehr umfassend begründete Urteile zum Klimaschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefällt, welche künftige Verfahren zur Durchsetzung von Menschenrechten aufgrund des Klimawandels entscheidend prägen werden. Der EGMR hat die extraterritoriale Anwendung der EMRK auf Sachverhalte außerhalb eines Staatsgebiets in Klimawandelsituationen abgelehnt und die Beschwerdebefugnis nur in Ausnahmefällen angenommen, um eine actio popularis zu verhindern. Im Rahmen der Begründetheit hat er im KlimaSeniorinnen-Verfahren eine Verletzung von Art. 8 und 6 EMRK angenommen und ein Grundrecht auf Klimaschutz entwickelt, den Mitgliedstaaten der Konvention gestand der EGMR allerdings einen sehr weiten Beurteilungsspielraum für nationale Maßnahmen gegen den Klimawandel zu.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | UWP 02/2024 (Mai 2024) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 25,00 |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
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Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
