Regenerative Energie
Eine kritische Analyse der Klimaschutzurteile des EGMR
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat drei grundlegende und sehr umfassend begründete Urteile zum Klimaschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erlassen, welche künftige Verfahren zur Durchsetzung von Menschenrechten aufgrund des Klimawandels entscheidend prägen werden.
Der EGMR hat die extraterritoriale Anwendung der EMRK auf Sachverhalte außerhalb eines Staatsgebiets in Klimawandelsituationen abgelehnt und die Beschwerdebefugnis nur in Ausnahmefällen angenommen, um eine actio popularis zu verhindern. Im Rahmen der Begründetheit hat er im Klima Seniorinnenverfahren eine Verletzung von Art. 8 und 6 EMRK angenommen und ein Grundrecht auf Klimaschutz entwickelt, den Mitgliedstaaten der Konvention stand der EGMR allerdings einen sehr weiten Beurteilungsspielraum für nationale Maßnahmen gegen den Klimawandel zu.
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| Quelle: | EurUp 03/2024 (August 2024) |
| Seiten: | 10 |
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Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Meeresschutz und Klimawandel
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Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
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Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
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Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
