Regenerative Energie
'Die dritte Staats-‚Gewalt‘ mag im Zivil- und im Strafrecht - gegenüber dem Bürger - das Schwert führen, welches die Strafvollstreckung oder den Gerichtsvollzieher symbolisiert; im Verwaltungsrecht - gegenüber der anderen Staatsgewalt der Exekutive - führt sie nur das Wort, das Argument."
This article highlights the practical relevance of the question whether the power of German administrative courts to enforce their decisions is limited to mere symbolism. The article argues that German administrative courts are stronger than commonly assumed if only the already existing legal instruments were utilized. Following the background of the will of the German legislator and the requirements of the European Law as recently laid out by the European Court of Justice (ECJ) in the case Deutsche Umwelthilfe e.V./Freistaat Bayern (C-752/18), German administrative enforcement law has much more to offer than just decorative value.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 02/2020 (April 2020) |
| Seiten: | 12 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Remo Klinger |
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Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
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Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
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Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.