Urteilsvollstreckung gegen Behörden: Argumentativ starke, aber durchsetzungsunfähige Verwaltungsgerichte?

'Die dritte Staats-‚Gewalt‘ mag im Zivil- und im Strafrecht - gegenüber dem Bürger - das Schwert führen, welches die Strafvollstreckung oder den Gerichtsvollzieher symbolisiert; im Verwaltungsrecht - gegenüber der anderen Staatsgewalt der Exekutive - führt sie nur das Wort, das Argument."

This article highlights the practical relevance of the question whether the power of German administrative courts to enforce their decisions is limited to mere symbolism. The article argues that German administrative courts are stronger than commonly assumed if only the already existing legal instruments were utilized. Following the background of the will of the German legislator and the requirements of the European Law as recently laid out by the European Court of Justice (ECJ) in the case Deutsche Umwelthilfe e.V./Freistaat Bayern (C-752/18), German administrative enforcement law has much more to offer than just decorative value.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 02/2020 (April 2020)
Seiten: 12
Preis: € 32,00
Autor: RA Dr. Remo Klinger
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Europäische Rechtsvorgaben und Auswirkungen auf die Bioabfallwirtschaft in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Bioabfälle machen 34 % der Siedlungsabfälle aus und bilden damit die größte Abfallfraktion im Siedlungsabfall in der EU. Rund 40 Millionen Tonnen Bioabfälle werden jährlich in der EU getrennt gesammelt und in ca. 4.500 Kompostierungs- und Vergärungsanlagen behandelt.

Vom Gärrest zum hochwertigen Gärprodukt - eine Einführung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Auch mittel- bis langfristig steht zu erwarten, dass die Kaskade aus anaerober und aerober Behandlung Standard für die Biogutbehandlung sein wird.

Die Mischung macht‘s - Der Gärrestmischer in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Zur Nachbehandlung von Gärrest aus Bio- und Restabfall entwickelte Eggersmann den Gärrestmischer, der aus Gärresten und Zuschlagstoffen homogene, gut belüftbare Mischungen erzeugt. Damit wird den besonderen Anforderungen der Gärreste mit hohem Wassergehalt begegnet und eine effiziente Kompostierung ermöglicht.