Regenerative Energie
Mit der Insolvenz des Systembetreibers Europäische Lizenzierungs Systeme GmbH (ELS) im Frühjahr 20181 ist deutlich geworden, dass die Insolvenz eines für die flächendeckende Erfassung von Verpackungsabfällen nach der Verpackungsverordnung zuständigen Systembetreibers kein rein hypothetisches Szenario darstellt, sondern Realität werden und zu erheblichen Schäden bei Kommunen, Entsorgungswirtschaft und auch bei den anderen Systembetreibern führen kann.
Damit ist ein Instrument in das Blickfeld des Interesses von Ländern, Kommunen und Entsorgungswirtschaft gerückt, das seit Bestehen der Verpackungsverordnung eher ein Nischendasein gefristet hat: die von den Systemen zu erbringenden Sicherheitsleistungen. Hinsichtlich dieser Sicherheitsleistungen gab es in der Vergangenheit verschiedene Bemühungen der zuständigen Feststellungsbehörden, zu einer einheitlichen Berechnungsmethodik und Vorgehensweise zu gelangen. Zu einem einheitlichen Vollzug durch alle Bundesländer ist es jedoch nicht gekommen, zumal Art und Höhe der Sicherheitsleistungen nach der Verpackungsverordnung mehrfach Gegenstand von verwaltungsgerichtlichen Verfahren waren.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR - 05/2018 (September 2018) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen Rechtsanwalt Linus Viezens |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'