Regenerative Energie
Gemessen an den allgemeinen Voraussetzungen landesrechtlicher Abweichungsgesetzgebung stellt sich zunächst die Frage, welcher Rechtsakt des Bundes - in Betracht kommen die Ergänzung des § 15 BNatSchG vom Mai 2019 oder der Erlass der BKompV vom Mai 2020 - vorliegend erstmals die Abweichungskompetenz des Freistaats Bayern aktiviert hat und dadurch Bezugspunkt abweichender Regelungen sein kann. Im Anschluss ist dann zu prüfen, inwiefern eine Abweichung auch in der Rechtsform einer Landesrechtsverordnung erfolgen darf, ob eine solche Verordnung ggf. präventiv abweichen darf und ob gemessen hieran der Freistaat Bayern chronologisch ein verfassungsrechtlich mögliches Vorgehen gewählt hat, und ob sich eine Abweichung inhaltlich auf eine reine Abwehr bundesrechtlicher Regelungen beschränken darf.
In 2006, the German federalism reform has reshaped the architecture of legislative competences, which are accurately distributed between the Federation (Bund) and the constituent States (Länder). The former framework competence was abolished and replaced by a competing legislative competence of the Federation pursuant to Article 72 of the Basic Law (Grundgesetz, i.e. the Constitution). In some areas - like in nature conservation law - the constituent states can overrule federal legislation by replacing federal statutory law with state law. Recently, some constituent states moved preventively and empowered their governments to enact ordinances, outlawing future federal legislation regarding the compensation of infringements in nature and landscape, an elaborate mechanism developed by German federal law. This analysis -which is based on a legal expert opinion for the federal administration - discusseswhether such preventive blanket empowerments of state governments remain within the constitutional competences vested in the states.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 04/2020 (November 2020) |
| Seiten: | 12 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz |
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