Regenerative Energie
The article shows which constitutional obligations arise for the state in the context of climate change and its consequences and how they can be enforced by fundamental rights holders. The fundamental rights do not exclusively have
a defense character but also establish protective obligations for the state. protective duties of the legislative organ may be violated through the failure to deliberate respective provisions entirely or through provisions insufficient to achieve the protection objective. The constitutional complaint is the legal remedy for asserting violations of fundamental rights due to failure to act.
Der Beitrag zeigt auf, welche verfassungsrechtlichen Pflichten sich für den Staat im Kontext zum Klimawandel und seinen Folgen ergeben und wie sie von Grundrechtsträgern geltend gemacht werden können. Die Grundrechte stellen nicht nur Abwehrrechte dar, sondern begründen auch Schutzpflichten des Staates. Schutzpflichten können durch den Gesetzgeber durch Unterlassen verletzt werden, in dem gar keine Bestimmungen getroffen werden oder die erlassenen für die Erreichung des Schutzziels unzureichend sind. Die Verfassungsbeschwerde stellt dabei das Rechtsschutzmittel für die Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen wegen Unterlassen dar.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 04/2020 (November 2020) |
| Seiten: | 8 |
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