Regenerative Energie
Resilience thinking becomes more and more common in legal scholarship and legal practice. However, most resilience approaches take as a basis that the resilience of the law has to prove itself under exceptional circumstances. In this paper I argue that regarding climate law things are a bit different. The notion ‘climate law’ refers to those legal norms which purpose is to slow down the climate change and to those which purpose is to promote the adaptation to climate change. Climate law faces a lack of compliance and other challenges not only under exceptional circumstances but especially under normal conditions. Based on that observation I present and assess several strategies to enhance the resilience of climate law.
Das Recht ist eines der Mittel, mit dem die Menschheit versucht, dem Klimawandel entgegenzuwirken und seine unabwendbaren Folgen zu bewältigen. Es ist dabei notwendigerweise ein Mittel zweiter Ordnung, denn Sollensvorschriften können das Sein nicht unmittelbar verändern - oder plakativer gesagt: der Klimawandel und seine Folgen lassen sich nicht in Palmström’scher Manier verbieten. Was zu Klimawandel führt, ist eine naturwissenschaftliche Frage. Dementsprechend sind auch mögliche Lösungen zunächst auf naturwissenschaftlicher Ebene zusuchen. Die insoweit empfohlene Strategie lautet bekanntlich - vereinfacht gesagt -: Reduktion der Treibhausgasemissionen. Was zu einer solchen Treibhausgasreduktion führt, können uns verschiedene Disziplinen sagen: Die Naturwissenschaften sagen uns, bei welchen Emissionsquellen wir vor allem ansetzen müssen. Bei der Frage nach dem 'Wie' helfen andere Disziplinen. Die Ökonomik beispielsweise empfiehlt die Verteuerung unerwünschten Verhaltens, sei es durch Steuern, Zertifikatehandel oder die Subvention erwünschten Verhaltens. Die Psychologie und die Soziologie geben uns Hinweise auf vorteilhafte Anreizstrukturen und sonstige Umstände, die Verhaltensveränderungen beeinflussen können.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 04/2022 (November 2022) |
| Seiten: | 14 |
| Preis: | € 32,00 |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
