Regenerative Energie
Regulation (EC) No. 1907/2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) established the European Chemicals Agency (ECHA). The ECHA is, under certain requirements according to the Regulation, the competent authority with regard to the registration, evaluation, and admission of chemical agents used within the European Union. The essay discusses the administrative procedures of the EU agency encompassed by the Regulation and the subsequent judicial review of administrative decisions, including the administrative appeals provided by the Regulation.
Der Jubilar, Rainer Wahl, dem dieses Heft zum 80. Geburtstag gewidmet ist, gehört unbemerkt seit meinen ersten wissenschaftlichen Gehversuchen zu den fachlichen Wegbegleitern, lange bevor ich ihn etwa 20 Jahre später das erste Mal persönlich kennenlernen durfte. Als Student der Rechtswissenschaften nahm ich 1998 an einem Seminar zum - damals (anders als heute) noch eher als peripher wahrgenommenen und sich erst allmählich in den Praktiken deutscher Rechtswissenschaft normalisierenden - Europäischen Verwaltungsrecht teil, das Jost Pietzcker an der Universität Bonn veranstaltete. Ich schrieb an einer
Arbeit über Probleme der Verwaltungskompetenzen und des Rechtsschutzes im Kontext der kurz zuvor in Kraft getretenen EG-Novel-Food-Verordnung, deren ursprüngliche Fassung - einem Muster des vom Jubilar lange gepflegten Gentechnikrechts5 folgend - Entscheidungszuständigkeiten in anspruchsvollen Zulassungsverfahren der Europäischen Kommission übertrug. Diese hat seitdem in bestimmten, tatbestandlich umgrenzten Fällen über Genehmigungen zur Marktzulassung zu entscheiden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 02/2021 (Mai 2021) |
| Seiten: | 15 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz |
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Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
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Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
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