Regenerative Energie
Eines der zentralen Themengebiete, denen die frühzeitige und besondere Aufmerksamkeit von Rainer Wahl galt (und gilt), ist die Europäisierung des Verwaltungsrechts auch und gerade in rechtsvergleichender Perspektive. Gerade dieses Themengebiet hat dem Jubilar zahlreiche, pionierhafte, bis heute grundlegende Beiträge zu verdanken. Wahl hat dabei die Europäisierung - mit Recht - stets als einen 'Fundamentalvorgang' betrachtet, der das gesamte Öffentliche Recht erfasst, und zudem als einen Prozess 'wechselseitiger Einwirkungen'.
Using the example of climate protection law, the paper deals with the process of Europeanization through legal comparison and through the effects of national legal systems among themselves and at the Union level (Europeanization 'bottom upâ€). For this purpose, it examines the phenomenon of "expertification", which - together with participation and juridification (climate change litigation) - is currently themost important development trend in this policy area. To support the 'expertificationâ€-thesis, the paper analyzes the competencies, normative anchoring and democratic legitimacy of the German 'Expert Council on Climate Issues†compared to its counterparts in the UK and at EU level. Based on this, reform proposals for the currently underpowered German expert council are made.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 02/2021 (Mai 2021) |
| Seiten: | 13 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. iur. Wolfgang Kahl |
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Meeresschutz und Klimawandel
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Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
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Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
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Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
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CDR-Technologien auf dem Weg in die Klimaneutralität
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Der Klimawandel nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Zugleich wird klimaneutralität versprochen. Im Paris-Abkommen nur vage in Aussicht gestellt, soll ausweislich Art. 2 des europäischen Klimagesetzes für die Union im Jahr 2050 und nach § 3 Abs. 2 KSG für Deutschland bereits 2045 bilanziell Klimaneutralität erreicht sein.
