Am14.8.2020 ist das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz, dessen zentraler Artikel das im Folgenden zu erörternde Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) ist. Der Gesetzgeber setzt durch dieses Gesetz insbesondere auch die internationalen bzw. supranationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Emissionsreduktion aus dem Pariser Abkommen, und hieraus folgend aus der EU-Klimaschutzverordnung um.
The new Coal-fired Power Generation Termination Act (KVBG), as a part of the German coal exit law, aims to steadily reduce coal-fired power generation inGermany. By doing so, it contributes toGermany's international and supranational commitments in dealing with the challenges of climate change. This article explains the content of the KVBG with its different approaches concerning brown and black coal. A closer focus is then put on the law's combination of regulatory and consensual/contractual tools. The paper goes on to look for parallels and differences between the German coalexit and the German exit from nuclear power generation of 2011 and concludes with addressing general issues of longterm political responsibility.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | EurUp 02/2021 (Mai 2021) |
Seiten: | 6 |
Preis: | € 32,00 |
Autor: | Prof. em. Dr. Michael Kloepfer |
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