Regenerative Energie
Klimaschutz ist in allerMunde. Nicht nur die Klimawissenschaft, auch Politik, Gesellschaft, die Rechtswissenschaft und nun sogar das Bundesverfassungsgericht3 erkennen zunehmend die Tragweite der Klimakrise und bemühen sich um deren Lösung. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf die Antworten, die unsere Rechtsordnung auf die 'Schicksalsfrage' Klimawandel heute gibt bzw. perspektivisch geben muss.
Nicht nur das Klima, auch das Klimaschutzrecht befindet sich imWandel. Gerichtsentscheidungen, ambitioniertere Klimaziele und ein stetig wachsendes Bewusstsein für die sich zuspitzende Klimakrise sorgen dafür, dass Neuerungen des Rechtsgebiets nicht abreißen. Der folgende Beitrag strebt eine gesamthafte Darstellung derjenigen Strukturen an, die das dynamische Klimaschutzrecht schon heute prägen und wohl auch künftig prägen werden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 03/2022 (September 2022) |
| Seiten: | 17 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. em. Dr. Michael Kloepfer |
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Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
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Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
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Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
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