Klimaschutz ist in allerMunde. Nicht nur die Klimawissenschaft, auch Politik, Gesellschaft, die Rechtswissenschaft und nun sogar das Bundesverfassungsgericht3 erkennen zunehmend die Tragweite der Klimakrise und bemühen sich um deren Lösung. Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf die Antworten, die unsere Rechtsordnung auf die 'Schicksalsfrage' Klimawandel heute gibt bzw. perspektivisch geben muss.
Nicht nur das Klima, auch das Klimaschutzrecht befindet sich imWandel. Gerichtsentscheidungen, ambitioniertere Klimaziele und ein stetig wachsendes Bewusstsein für die sich zuspitzende Klimakrise sorgen dafür, dass Neuerungen des Rechtsgebiets nicht abreißen. Der folgende Beitrag strebt eine gesamthafte Darstellung derjenigen Strukturen an, die das dynamische Klimaschutzrecht schon heute prägen und wohl auch künftig prägen werden.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | EurUp 03/2022 (September 2022) |
Seiten: | 17 |
Preis: | € 32,00 |
Autor: | Prof. em. Dr. Michael Kloepfer |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.