Regenerative Energie
Konzentrationszonenplanung für die Windenergienutzung ist nach wie vor schwierig. Vielfach scheitert eine solche Planung bereits, wenn sie auf der kleinräumigeren Ebene der Flächennutzungsplanung und nicht im Rahmen der Regionalplanung stattfindet, an den (strengen) Anforderungen der Rechtsprechung, insbesondere in Bezug auf das geforderte gesamt räumliche Planungskonzept.
This article analyses the conflict between the interest in the governance of wind energy use by planning, which i.a. in the past was accounted for with so called 'wind energy moratoriums', and the interest in a timely expansion of renewable energy sources. This examination's staring point are the principles concerning governance of wind energy use by planning. Subsequently, the wind energy moratoriums heretofore implemented by law are presented and their factual impact is shown. This includes an examination of the current legal reform regarding the use of wind energy on land. Thereafter follows an examination of other instruments available for securing a plan, which avail the same effect as wind energy moratoriums. The article closes with a constitutional assessment of wind energy moratoriums.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 03/2022 (September 2022) |
| Seiten: | 15 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Jochen Kerkmann |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
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