Regenerative Energie
DerKlimaschutz(gesetz)beschlussdesBVerfGvom24.März 20211 hat die vornehmlich rechtswissenschaftlichen Gemüter nicht wenig in Wallung versetzt, vielleicht gerade auch deshalb, weil selbst die Beschwerdeführer und deren Prozessvertreter kaum mit einem so weitreichenden Erfolg vor Gericht gerechnet hatten.2 Nachdem sich der Pulverdampf der nicht nur zahlreichen, sondern auch nicht selten elektrisiert wirkenden Stellungnahmen3 ein wenig gelegt hat, besteht Anlass, den Blick aus einem gewissen Abstand auf die rechtsdogmatische Grundstruktur der Entscheidung zu richten.
The Federal Constitutional Court's KSG decision has rightly caused a stir, not only in the politically affected area, but also in legal sciences. On closer examination, however, doubts arise as to the persuasiveness of the intertemporal safeguarding of freedom pursued by the Court, especially the associated fixation on civil liberties. Since the issue in question was and is the distribution of a severely limited residual budget of greenhouse gas emissions in a limited period of time, it would have been more appropriate, because of the implied interrelatedness of the fundamental rights positions to be safeguarded under Article 2 (1) of the Basic Law ('Grundgesetz') inter alia, on the one hand, and Article 2 (2) sentence 1 of the Basic Law, on the other hand, to focus solely on the principle of equality under Article 3 (1) of the Basic Law - and within this framework to carry out an overall consideration of those fundamental rights positions and other related interests.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 03/2022 (September 2022) |
| Seiten: | 10 |
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