Regenerative Energie
DerKlimaschutz(gesetz)beschlussdesBVerfGvom24.März 20211 hat die vornehmlich rechtswissenschaftlichen Gemüter nicht wenig in Wallung versetzt, vielleicht gerade auch deshalb, weil selbst die Beschwerdeführer und deren Prozessvertreter kaum mit einem so weitreichenden Erfolg vor Gericht gerechnet hatten.2 Nachdem sich der Pulverdampf der nicht nur zahlreichen, sondern auch nicht selten elektrisiert wirkenden Stellungnahmen3 ein wenig gelegt hat, besteht Anlass, den Blick aus einem gewissen Abstand auf die rechtsdogmatische Grundstruktur der Entscheidung zu richten.
The Federal Constitutional Court's KSG decision has rightly caused a stir, not only in the politically affected area, but also in legal sciences. On closer examination, however, doubts arise as to the persuasiveness of the intertemporal safeguarding of freedom pursued by the Court, especially the associated fixation on civil liberties. Since the issue in question was and is the distribution of a severely limited residual budget of greenhouse gas emissions in a limited period of time, it would have been more appropriate, because of the implied interrelatedness of the fundamental rights positions to be safeguarded under Article 2 (1) of the Basic Law ('Grundgesetz') inter alia, on the one hand, and Article 2 (2) sentence 1 of the Basic Law, on the other hand, to focus solely on the principle of equality under Article 3 (1) of the Basic Law - and within this framework to carry out an overall consideration of those fundamental rights positions and other related interests.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 03/2022 (September 2022) |
| Seiten: | 10 |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
CDR-Technologien auf dem Weg in die Klimaneutralität
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Der Klimawandel nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Zugleich wird klimaneutralität versprochen. Im Paris-Abkommen nur vage in Aussicht gestellt, soll ausweislich Art. 2 des europäischen Klimagesetzes für die Union im Jahr 2050 und nach § 3 Abs. 2 KSG für Deutschland bereits 2045 bilanziell Klimaneutralität erreicht sein.
Grundstrukturen und Gütekriterien eines Klimawandelfolgenrechts
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Der Klimawandel geschieht. Und ganz unabhängig davon, wie stark wir ihn bremsen werden, spüren wir schon heute seine unabwendbaren Folgen und werden in Zukunft noch stärker mit ihnen zu kämpfen haben.
Ein Treibhausgasbilanzierungstool mit Zukunftsszenarien für Institutionen
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Zur Beschreibung von Klimazielen ist es notwendig, das jeweilige Treibhausgasinventar eines Unternehmens oder einer Kommune zu kennen. Hieraus können die Minderungsmöglichkeiten identifiziert, Maßnahmen zum Klimaschutz abgeleitet und deren Wirkung bewertet werden. Werkzeuge, um diese zu bewältigen, sind vorhanden. Vorgestellt wird eines dieser Werkzeuge.
Der Schutz der Menschenrechte im Klimawandel vor dem internationalen Gerichtshof
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Maßnahmen der Staaten, die dem Klimaschutz unzureichend gerecht geworden sein sollen, sind in der Vergangenheit in Verfahren vor Menschenrechtsorganen der UN geltend gemacht worden.1 Mit der Initiative des Inselstaates Vanuatu vom6.12.2022wird erstmals der Versuch gemacht,
den Schutz der Menschenrechte im Klimawandel mit Hilfe des IGH weltweit voranzubringen.
