Regenerative Energie
In den letzten drei Jahren sind in mehreren europäischen Staaten bedeutsame Klimaurteile ergangen. International starke Beachtung hat die erfolgreiche zivilrechtliche Klimaklage vor dem Bezirksgericht Den Haag in den Niederlanden erfahren, mit der das Unternehmen Shell zu Maßnahmen
zugunsten des Klimaschutzes verpflichtet wurde. Unter verfassungsrechtlichen Vorzeichen im Zusammenhang mit Klagen Privater gegen den Staat zeichnet sich mit Blick auf die Auslegung der in der Sache maßgeblichen Grundrechte
durch die Rechtsprechung ein Gegensatz zwischen einem konservativen und einemkreativen Ansatz ab.
The Supreme Court of Norway’s judgment joins a growing body of climate cases in Europe. However, in contrast to the judgments of the Dutch Supreme Court in the Urgenda case and the German Federal Constitutional Court the plaintiffs failed. The court based its dismissal both on its interpretation of the allegedly violated constitutional right to a healthy environment as well as on the separation of powers. The judgment shows similarities to the decision of the Swiss Federal Tribunal in the case of the 'KlimaSeniorinnenâ€. In a Common European framework, the content of fundamental rights, the relationship between Parliament and Judiciary as well as the specific circumstances of the proceedings have proven to be crucial for climate cases. An upcoming decision of the ECtHRmay stimulate the dialogue between Supreme Courts within Europe, as they have hardly referred to each other to date. However, even a ruling in favour of the plaintiffs by the ECtHR would not lead to a unification of climate policy within Europe, as it is a core element of democratic decisionmaking procedures.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 02/2022 (Mai 2022) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Andreas Glaser |
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