Regenerative Energie
In den letzten drei Jahren sind in mehreren europäischen Staaten bedeutsame Klimaurteile ergangen. International starke Beachtung hat die erfolgreiche zivilrechtliche Klimaklage vor dem Bezirksgericht Den Haag in den Niederlanden erfahren, mit der das Unternehmen Shell zu Maßnahmen
zugunsten des Klimaschutzes verpflichtet wurde. Unter verfassungsrechtlichen Vorzeichen im Zusammenhang mit Klagen Privater gegen den Staat zeichnet sich mit Blick auf die Auslegung der in der Sache maßgeblichen Grundrechte
durch die Rechtsprechung ein Gegensatz zwischen einem konservativen und einemkreativen Ansatz ab.
The Supreme Court of Norway’s judgment joins a growing body of climate cases in Europe. However, in contrast to the judgments of the Dutch Supreme Court in the Urgenda case and the German Federal Constitutional Court the plaintiffs failed. The court based its dismissal both on its interpretation of the allegedly violated constitutional right to a healthy environment as well as on the separation of powers. The judgment shows similarities to the decision of the Swiss Federal Tribunal in the case of the 'KlimaSeniorinnenâ€. In a Common European framework, the content of fundamental rights, the relationship between Parliament and Judiciary as well as the specific circumstances of the proceedings have proven to be crucial for climate cases. An upcoming decision of the ECtHRmay stimulate the dialogue between Supreme Courts within Europe, as they have hardly referred to each other to date. However, even a ruling in favour of the plaintiffs by the ECtHR would not lead to a unification of climate policy within Europe, as it is a core element of democratic decisionmaking procedures.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUp 02/2022 (Mai 2022) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Andreas Glaser |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
CDR-Technologien auf dem Weg in die Klimaneutralität
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2024)
Der Klimawandel nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Zugleich wird klimaneutralität versprochen. Im Paris-Abkommen nur vage in Aussicht gestellt, soll ausweislich Art. 2 des europäischen Klimagesetzes für die Union im Jahr 2050 und nach § 3 Abs. 2 KSG für Deutschland bereits 2045 bilanziell Klimaneutralität erreicht sein.
Grundstrukturen und Gütekriterien eines Klimawandelfolgenrechts
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Der Klimawandel geschieht. Und ganz unabhängig davon, wie stark wir ihn bremsen werden, spüren wir schon heute seine unabwendbaren Folgen und werden in Zukunft noch stärker mit ihnen zu kämpfen haben.
Ein Treibhausgasbilanzierungstool mit Zukunftsszenarien für Institutionen
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Zur Beschreibung von Klimazielen ist es notwendig, das jeweilige Treibhausgasinventar eines Unternehmens oder einer Kommune zu kennen. Hieraus können die Minderungsmöglichkeiten identifiziert, Maßnahmen zum Klimaschutz abgeleitet und deren Wirkung bewertet werden. Werkzeuge, um diese zu bewältigen, sind vorhanden. Vorgestellt wird eines dieser Werkzeuge.
Der Schutz der Menschenrechte im Klimawandel vor dem internationalen Gerichtshof
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Maßnahmen der Staaten, die dem Klimaschutz unzureichend gerecht geworden sein sollen, sind in der Vergangenheit in Verfahren vor Menschenrechtsorganen der UN geltend gemacht worden.1 Mit der Initiative des Inselstaates Vanuatu vom6.12.2022wird erstmals der Versuch gemacht,
den Schutz der Menschenrechte im Klimawandel mit Hilfe des IGH weltweit voranzubringen.
