Klimaklagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Eine (vorläufige) Bestandsaufnahme

Die als 'Jahrhundert-Beschluss' betitelte Entscheidung des BVerfG vom 24.3.2021 hat umfangreiche Rezeption in der Rechtswissenschaft erfahren.2 In den Erörterungen wurden die praktischen Konsequenzen des Beschlusses für die Führung weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen zum Klimaschutz bisher wenig erörtert. Diese hier als 'Klimaklagen' bezeichneten Auseinandersetzungen stehen im Mittelpunkt des Beitrags.

The Federal Constitutional Court's climate protection decision has opened the law's perspective on climate protection. With the focus of the Federal Constitutional Court, the architecture of national climate protection law is still inadequate. This applies both to the federal level and, even more so, to the level of the federal states. Readjustments or, in some federal states, first-time adoption of state climate protection laws are necessary. In addition to the establishment of sufficient legal foundations, it is already apparent that the adequate implementation of climate protection law will be one of the major disputes of this decade. The first disputes have begun, others will follow.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 01/2022 (Februar 2022)
Seiten: 11
Preis: € 32,00
Autor: RA Dr. Remo Klinger
 
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