Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Zwischen tradierter Schutzpflichtendogmatik und innovativer Abwehrrechtssonderdogmatik

The Climate Order of the First Senate of the German Federal Constitutional Court of March 24, 2021 is of historic significance for German environmental constitutional law and for the further development of the global strategy of climate change litigation. It strengthens the interests of environmental and climate protection in a landmark, fundamental way.With a certain temporal distance, now is the time for a more in-depth dogmatic analysis. This shows the positive effects, but also the argumentative weaknesses of the decision. In doing so, the following essay also focuses on the question of a productive integration of the innovative concept of intertemporal guarantees of freedom into a reformed doctrine of the state´s duties of protection.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 01/2022 (Februar 2022)
Seiten: 18
Preis: € 32,00
Autor: Prof. Dr. iur. Wolfgang Kahl
 
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Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
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Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
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Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
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