Das neue EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr und die Abfederung von Belastungen durch den EU-Klima-Sozialfonds

Im Europäischen Klimagesetz verpflichtet sich die Europäische Union (EU), bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Auf dem Weg dorthin gilt als Zwischenziel bis 2030 die verbindliche Klimazielvorgabe der EU, die Nettotreibhausgasemissionen, also die Emissionen nach Abzug
des Abbaus, um mindestens 55 Prozent statt bisher um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Zur Erreichung dieses neuen Ziels hat die Europäische Kommission (Kommission) mit Vorlage ihres Fit for 55-Pakets im
Jahre 2021 einen umfassenden Reformprozess angestoßen, der eine Neugestaltung des EU-Rechts zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) beinhaltet.

In December 2022, the European legislator has agreed to introduce an EU-wide cap-and-trade emission trading system for buildings and road transport. From 2027 onwards, suppliers of fuels for consumption in those sectors will have to register and purchase allowances for the GHG emissions related to their products. The number of allowances is thereby capped on EU-level, so that the measure contributes to the -55 % GHG emission reduction commitment under the EU Climate Law. As the resulting 'CO2-price'may be passed on to final customers, and considering the recent rise in energy prices due to the Russian war in Ukraine, a number of mechanisms are foreseen to mitigate the impact in particular for vulnerable customers: The introduction of this new emission trading system will be delayed by one year, should energy prices stay high. A market stability reserve is installed to avoid heavy price fluctuations of the allowances, and their price should be limited to around 45 Euro per allowance until 2030. In addition, a 'Social Climate Fund' will be created to allow the Member States additional measures to address financial hardship. The EU 'emission trading system II', together with the new 'Social Climate Fund' thereby strikes a balance between ambitious climate protection and social compatibility.


Autoren:
Fabian Pause, Jana Nysten und Kimberly Harder



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: EurUp 02/2023 (Juni 2023)
Seiten: 12
Preis: € 32,00
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