Regenerative Energie
Seit dem 1.1.2019 ist das Verpackungsgesetz in Kraft. Durch das Gesetz, das die Verpackungsverordnung ablöst, hat sich die rechtliche Position der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger insbesondere im Bereich der Abstimmungen nach § 22 VerpackG zwar verbessert.
Nach nun über einem halben Jahr der Geltung sind jedoch vielerorts die Verhandlungen über die Abstimmungsvereinbarungen insbesondere im Bereich der Mitbenutzung der PPK-Sammelstrukturen festgefahren. Kompromisse konnten bisher nur vereinzelt geschlossen werden. Im Angesicht der Situation, in der den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nicht unerhebliche Mitbenutzungsentgelte entgehen können, ist es nur noch eine Frage derZeit, bisK lageerhebungen unumgänglich werden und sich somit auch Gerichte mit Mitbenutzungsansprüchen von PPK-Sammelstrukturen gegen angemessenes Entgelt werden befassen müssen. Klagen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben Aussicht auf Erfolg. Sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit einer Klage auf Ansprüche aus § 22 Abs. 4 VerpackG werfen eine Vielzahl von Fragestellungen auf, die die Gerichte intensiv beschäftigen könnten und die im Folgenden erörtert werden sollen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 05/2019 (September 2019) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner Rechtsanwalt Linus Viezens |
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Hygienisierung und Trocknung von Gärresten - Erfahrungen mit dem Herhof-Belüftungssystem
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Die Herstellung von Qualitätskomposten aus Bioabfallgärresten stellt herkömmliche Kompostierungssysteme vor große Herausforderungen. Je nach Vergärungssystem müssen Hygienisierungsnachweise nach Bioabfallverordnung oder deutliche Veränderungen im Trockensubstanzgehalt zusätzlich zum organischen Abbau erzielt und nachgewiesen werden. Erfahrungen im Bereich Bioabfallkompostierung oder biologischer Trocknung von Restabfall fließen in die Umsetzung der Gärrestbehandlungssysteme mit ein. Anhand der kombinierten Vergärungs- und Kompostierungsanlagen in Cröbern und Bernburg werden die Ergebnisse und die Grenzen des Herhof-Belüftungssystems speziell im Hinblick auf Hygienisierung nach Bioabfallverordnung und Trocknung für die Kompostaufbereitung dargestellt.
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Die Erzeugung eines hochwertigen Qualitätskomposts ist vielfach ein Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg einer Bioabfallbehandlungsanlage. Da jedoch die meisten Bioabfälle bei der Anlieferung in einer Behandlungsanlage immer noch einen sehr hohen Fremdstoff- und Verunreinigungsanteil aufweisen, ist neben einer effizienten biologischen Behandlung - in einer Kaskadennutzung bei hohem Biogasertrag und guter Aerobisierung und Nachrotte der Gärreste - die Abscheidung der Störstoffe in einer Kompostfeinaufbereitung der Schlüssel zu einem vermarktbaren Qualitätskompost.
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