Regenerative Energie
Mit dem Gesetz über den Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsgesetz - EWKFondsG) vom 11.5.20231 werden die Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (EWKRL) 2 über die Schaffung eines Regimes der Erweiterten Herstellerverantwortung für bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff in deutsches Recht umgesetzt. Dabei geht es namentlich um Art. 8 EWKRL, der Reinigungs-, Sammlungs- und Entsorgungskosten sowie die Kosten für Sensibilisierungsmaßnahmen für die in Teil E des Anhangs aufgeführten Einwegkunststoffprodukte künftig den Herstellern zuweist.
Kostentragungspflichtig sind danach die Hersteller von Lebensmittelverpackungen (To-go-Verpackungen), Getränkebechern, Getränkebehältern, leichten Kunststofftragetaschen sowie Tabakprodukten mit Filter sowie Filtern, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, Feuchttüchern und Luftballons. Ab 2027 werden auch Feuerwerkskörper in die Erweiterte Herstellerverantwortung aufgenommen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 03/2023 (Juni 2023) |
| Seiten: | 4 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen |
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