Regenerative Energie
Emissionshandel vs. Abfallrecht mit EU-Aktionsplan, EU-Plastiksteuer,
Deponiegas und Bioabfälle
Emissionshandels- und Abfallrecht verfolgen grundlegend unterschiedliche Konzepte für den Klimaschutz. Das zeigen deutlich der Grundansatz des Brennstoffemissionshandels einerseits und der Green Deal, der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft der Kommission vom März 2020 sowie die beschlossene EU-Plastiksteuer andererseits. Siedlungsabfälle können nicht mit Brennstoff- bzw. Energieerzeugnissen gleichgesetzt werden. Eine spezifische Behandlung erfahren Deponiegas und Bioabfälle.
I. Das Steuerungskonzept des Emissionshandels und dessen fehlende Eignung bei der thermischen Abfallbehandlung
1. Notwendig hoher Preis mit Gefährdung der Entsorgungsziele
a. Gefordertes hohes Preisniveau
Durch den Brennstoffemissionshandel werden CO2-Emissionen finanziell belastet, wenn auch nicht mit einer Steuer, sondern vom Ansatz her im Rahmen eines Zertifikatmodells, allerdings mit am Anfang festgelegtem Preis. Forscherinnen und Forscher vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) erstellten in Zusammenarbeit mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) eine Expertise für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (sog. 'Wirtschaftsweisen'), in der verschiedeneMöglichkeiten für eine CO2-Bepreisung aufgezeigt werden.3 Die Wirtschaftsweisen sprechen sich in Bezug zu dieser Expertise für eine CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus.4
DieHöhe des CO2-Preises ist für die Effektivität dieses Instrumentes entscheidend. Bei einem zu niedrigen Preis ist keine ausreichende Lenkungswirkung, also keine Verhaltensänderung zu erwarten,wohingegen ein ausreichend hoher CO2-Preis die Vermeidung von CO2-Emissionen attraktiv macht. Laut der MCC-PIK-Expertise sollte zum Erreichen der deutschen Ziele im Jahr 2030 nach der VO(EU) 2018/842, der sogenannten EU-Lastenteilungsverordnung, der CO2- Preis mit 50 € im Jahr 2020 starten und bis 2030 auf 130 € pro Tonne CO2 ansteigen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 05/2020 (September 2020) |
| Seiten: | 18 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz Prof. Dr. Alexander Schink |
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