Regenerative Energie
Eine rechtliche Bewertung der Regelungen zur Wahrung kommunaler Handlungsfähigkeit im Bereich der Abfallwirtschaft und Hinweise zu Stundung und Erlass von Abfallgebühren
Die COVID 19-Pandemie und die deshalb notwendigen Kontaktbeschränkungen haben unvermittelt zu der Notwendigkeit geführt, die Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene zu verändern. Wurden Fragen wie die Ablösbarkeit von Präsenzsitzungen der kommunalen Vertretungsorgane durch Videokonferenzen oder die Zulässigkeit sog. 'Pairing'-Vereinbarungen bislang eher zurückhaltend erörtert, stehen eben diese Themen nun plötzlich imZentrumder Diskussion umdie Gewährleistung parlamentarischer Abläufe. Kommunale Aufgabenträger - wie z.B. die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Bereich der Abfallwirtschaft - sehen sich der Herausforderung ausgesetzt, die ihnen obliegenden Aufgaben schnell, effektiv und ordnungsgemäß zu erfüllen, im Rahmen der Entscheidungsfindung aber geltende (kommunal-) verfassungsrechtliche Grundsätze nicht aufgrund des 'Notstands' zu opfern. Der vorliegende Beitrag wertet eine Reihe von Gesetzen, Rechtsverordnungen und ministeriellen Rundschreiben aus, die anlässlich der COVID 19-Pandemie erlassen wurden, und geht der Frage nach, ob die darin enthaltenen Neuerungen kommunaler Entscheidungsfindung sachgerecht und verfassungskonform sind. Darüber hinaus zeigt er mit Blick auf die Institute der Stundung und des Billigkeitserlasses Möglichkeiten auf, um bei der Erhebung von Abfallgebühren auf durch die COVID 19-Pandemie verursachte Härten zu reagieren.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 03/2020 (Mai 2020) |
| Seiten: | 13 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RAin Katrin Jänicke |
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