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Aktuelle Änderungen und Klimaschutz in der Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Die Kreislauf- und Abfallwirtschaft ist durch eine Vielzahl von aktuellen Änderungen gekennzeichnet. Die nachfolgende Darstellung stellt insbesondere die Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dar und beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit Maßnahmen zum Klimaschutz über die Abfallgebühr refinanzierbar sind. Zugleich wird die aktuelle Rechtsprechung zu verschiedenen abfallrechtlichen Problemständen in den Blick genommen.

Am 29.10.2020 war das Artikel-Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom 23.10.2020 in Kraft getreten.1 Artikel 1 dieses Gesetzes beinhaltete die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Nunmehr ist im Bundesgesetzblatt vom14.6.20212 das Artikelgesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einweg- Kunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie (der Europäischen Union) im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen (KrWG, WHG) vom 9.6.2021 verkündet worden. 
Dieses Artikelgesetz beinhaltet folgende Änderungen:
- Artikel 1: Änderung des Verpackungsgesetzes
- Artikel 2: Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG = Bundesabfallgesetz)
- Artikel 3: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)
- Artikel 4: Inkrafttreten

Wasserwirtschaftliche Fachexkursion nach Namibia
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Fachexkursionen dienen dazu, den Horizont für das Fachgebiet zu erweitern und vor allem die Sinnhaftigkeit der späteren Aufgaben sichtbar zu machen. In Zeiten der Widerstände bei der Gestaltung der Umwelt, ob Wasserwirtschaft, Wasserbau, Abfallwirtschaft oder die Anpassung an den Klimawandel, kann so eine Einordnung des Gelernten und der Herausforderungen erfolgen.

Die Revitalisierung von Mooren erfordert ein angepasstes Nährstoffmanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Globale Herausforderungen wie der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt, die Eutrophierung von Gewässern und die zunehmenden Treibhausgasemissionen erfordern die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen von Mooren. Bis jedoch langjährig entwässerte und intensiv genutzte Moore wieder einen naturnahen Zustand erreichen und ihre landschaftsökologischen Funktionen vollständig erfüllen, können Jahrzehnte vergehen. Ein wesentlicher Grund dafür sind die hohen Nährstoffüberschüsse im vererdeten Oberboden.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
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This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.