Regenerative Energie
Vorbote für eine Kehrtwende der Herstellerhaftung?
Am 21.3.2023 hat der Europäische Gerichtshof ('EuGH') ein zukunftsweisendes Urteil gesprochen (C‑100/21). Entgegen der bisherigen nationalen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ('BGH') entschied der befasste Senat, dass Käufer auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn Hersteller bei der Verwendung einer im Fahrzeug verbauten (unzulässigen) Abschalteinrichtung nur fahrlässig gehandelt haben, folglich auch dann, wenn diese nur leichtes Verschulden trifft. Mit dieser Entscheidung stellte der EuGH fest, dass das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützt. Das Urteil widerspricht der Grundsatzentscheidung des BGH vom Mai 20201 entschieden und führt dem ersten Anschein nach zu einer Kehrtwende. Dieser Beitrag befasst sich mit den Ausführungen des EuGH, zeigt die daran anknüpfenden Folgerungen auf und beleuchtet die nicht zu unterschätzende Frage, welche Konsequenzen auch völlig abseits des sog. 'Diesel-Komplexes' erwartet und insofern bereits diskutiert werden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | StoffR 02/2023 (Juli 2023) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 25,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Tobias Lenz |
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Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
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Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
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Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.