Regenerative Energie
Die Rechtsstellung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wird geprägt durch die ihnen übertragenen Aufgaben der Abfallentsorgung, durch Pflichten, die sie bei der Erfüllung dieserAufgabe zu erfüllen haben, aber auch durch Rechte (insbesondere zum Satzungserlass) und durch die zu ihren Gunsten im Rahmen der KrWG-Novelle 2020 eingeführten Rechtsschutzmöglichkeiten, die ihnen eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung ermöglichen sollen.
Die Rechtsstellung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wird geprägt durch die ihnen übertragenen Aufgaben der Abfallentsorgung, durch Pflichten, die sie bei der Erfüllung dieserAufgabe zu erfüllen haben, aber auch durch Rechte (insbesondere zum Satzungserlass) und durch die zu ihren Gunsten im Rahmen der KrWG-Novelle 2020 eingeführten Rechtsschutzmöglichkeiten, die ihnen eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung ermöglichen sollen. Inwieweit sich - insbesondere durch die KrWG-Novelle 2020 und die neuere Rechtsprechung - Änderungen an der Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ergeben haben und welche Auswirkungen für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger daraus resultieren können, soll im Folgenden in den Blick genommen werden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 02/2022 (März 2022) |
| Seiten: | 11 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Martin Dippel |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit