Regenerative Energie
Liegen gegen ein Unternehmen Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vor, drohen dem Unternehmen ein Ausschluss vom Vergabeverfahren und eine eventuell mehrjährige Vergabesperre - mit ggf. erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit gewährt das Vergaberecht einem solchermaßen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, Maßnahmen der 'Selbstreinigung' zu ergreifen, um dem drohenden Ausschluss entgegenzuwirken. Die Möglichkeit der Selbstreinigung wurde mit der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU erstmals europaweit geregelt und in Deutschland in § 125 GWB umgesetzt. Die Vorschrift regelt abschließend die Voraussetzungen für die Durchführung eines erfolgreichen unternehmensinternen Selbstreinigungsprozesses. Bereits zuvor hatten Rechtsprechung und Literatur die Selbstreinigung aber zu einem allgemein akzeptierten Instrument geformt und deren Grundlagen entwickelt. Auch die Entsorgungsbranche ist anlässlich des sog. LKW-Kartells, das zu mutmaßlich überhöhten Preisen für Entsorgungsfahrzeuge bestimmter Hersteller geführt hat, bereits von dem Thema Selbstreinigung betroffen worden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR 01/2022 (Januar 2022) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. jur. Jan Boris Ingerowski, LL.M. |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit