Regenerative Energie
Besprechung des Urteils des BVerwG vom 23.6.2022 - 7 C 3.21
I. Streitiger Sachverhalt
Die Klägerin betreibt ein Pharma-Unternehmen in Rheinland- Pfalz und behandelt ihre Abwässer in einer eigenen Zentralen Abwasserbehandlungsanlage. Die dortigen Abwässer werden dort zunächst von Feststoffen befreit, dann wird der flüssige Teil abgeschöpft. Der verbleibende Rest, ein immer noch flüssiger Klärschlamm, wird auf der Basis eines Vertrages mit dem Abwasserzweckverband mithilfe eines Saug- und Pumpwagens der Berufsfeuerwehr der Klägerin zur ca. 5 kmentferntenVerbandskläranlage verbracht. Dort wird er in einen Stapelbehälter gepumpt und von dort sukzessive dem Faulturm zugeführt, wo Biogas erzeugt wird, das in einem Blockheizkraftwerk verbrannt wird. Der Restschlamm wird entwässert und die Trockensubstanz schlussendlich in einer Verbrennungsanlage verbrannt. Bis September 2016 wurden die Transporte des Klärschlamms nach Abwasserrecht behandelt. Das Transportfahrzeug wurde als sog. 'rollender Kanal' eingestuft, denn der Grund für den Transport über öffentliche Straßenliege alleine darin, dass es keine taugliche Kanalanbindung der Zentralen Abwasserbehandlungsanlage an das öffentliche Kanalisationsnetz zur Verbandskläranlage gebe.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | StoffR 04/2022 (Dezember 2022) |
| Seiten: | 3 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. jur. Hans-Jürgen Müggenborg |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'