Regenerative Energie
Beginnen wir mit Zitaten von MdB Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) zur Aussprache zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Bundestag am 20.10.2022: 'Zuletzt mein Tipp, um öfter glücklich zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen [an die CDU/CSU gerichtet]: Nicht einfach nur mit den Unternehmen in der Wirtschaft reden, die noch in der Vergangenheit hängen, sondern auch mit denen, die schon auf dem Pfad der Klimaneutralität sind, mit den Pionieren.
Das macht wirklich Spaß. Wir hatten in der Anhörung den Geschäftsführer der ALBA Recycling da, der uns gesagt hat: Was wir heute hier entscheiden, das ist ein Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit, das ist ein Schritt in Richtung Müllvermeidung und dahin, dass mehr Müll vorsortiert wird.' Vorher wurde von ihr ausgeführt: 'Die letzten zwei Jahre haben sie [Müllverbrenner] 700 Mio. € gespart, weil sie nicht in der Bepreisung waren.' Und 'Damals [Gesetzgebungsverfahren zum BEHG 2019] hat die Lobby die gleichen Krokodilstränen geweint. Das damalige Protokoll ist mit dem heutigen quasi identisch, und der Tenor lautet: Ja, wir brauchen Klimaneutralität. Ja, wir brauchen den CO2- reis. Aber bitte nicht bei mir. - So funktioniert Klimaschutz konkret eben nicht.' Diese Aussagen sind meines Erachtens erschreckend und frustrierend. Die Argumentation der drei großen Entsorgungsverbände BDE, ITAD und VKU gegen die Einbeziehung der Abfallverbrennung in das BEHG wurden von den Regierungsparteien vollständig ignoriert. Wenn man dezidiert auf die Rede von MdB Badum eingehen wollte, würde es vermutlich den vorliegenden Tagungsband sprengen.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 34. Abfall- und Ressourcenforum 2023 (April 2023) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 4,00 |
| Autor: | Martin Treder |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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