Anforderungen an die Alternativenprüfung bei neuen Deponien und Deponieerweiterungen

Die Rechtsprechung fordert die Ermittlung, Bewertung und vergleichende Abwägung ernsthaft in Betracht kommender Planungsalternativen. Abwägungsfehler sind (erst) dann vorprogrammiert, wenn diese Abwägung vollständig unterbleibt oder sich ein verworfener Alternativstandort als eindeutig vorzugswürdig hätte aufdrängen müssen.

Selbst bei einer Erweiterung oder Erhöhung bestehender Deponien ist eine Standortalternativenprüfung nicht von vornherein entbehrlich. Eine Alternative mit geringerer Eingriffsintensität dürfte in diesem Fall jedoch in der Regel nicht in Betracht kommen.

Bei privaten Vorhabenträgern ist die Tatsache, dass eine Deponie auf eigenen Grundstücken des Vorhabenträgers errichtet werden kann, ein bestimmender Faktor bei der Alternativenprüfung. Die Flächenverfügbarkeit rechtfertigt es jedoch nicht, Alternativstandorte von vornherein außer Betracht zu lassen.

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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