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Rechtliche Hebel zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie

Damit Deutschland die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in Zukunft erreichen kann, müssen die Schadstoffeinträge in Gewässer reduziert, eine naturnahe Gewässerentwicklung ermöglicht sowie die Durchgängigkeit von Gewässern wiederhergestellt und verbessert werden. Der Aufsatz beleuchtet einzelne rechtliche Hebel, insbesondere in Rechtsbereichen außerhalb des Wasserrechts, um diese Aufgaben anzugehen. Sie zielen darauf ab, Oberflächengewässer und das Grundwasser mittel- und langfristig in einen guten Zustand zu bringen.

1 Einleitung

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird seit fast zwei Jahrzehnten in allen Mitgliedstaaten der Europaischen Union, so auch in Deutschland, umgesetzt. Die vielfaltigen Maßnahmen sind weitestgehend von der Wasserwirtschaft selbst ergriffen worden. Sie spiegeln sich aber bisher nicht in einer umfassenden Erreichung der Ziele der WRRL wider. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die Ziele von Gewassernutzungen abhangen, die zum Teil in Rechtsbereichen außerhalb der Wasserwirtschaft geregelt sind. Das Umweltbundesamt hatte aus diesem Grund ein Forschungsvorhaben beauftragt, welches sich mit der fehlenden Integration von Belangen des Gewässerschutzes in andere Rechtsbereiche beschäftigt hat. Der vorliegende Aufsatz ist eine Kurzzusammenfassung und Aktualisierung dieses Vorhabens 'Potenziale anderer Rechtsbereiche zum Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie' aus dem Jahr 2021 [1]. Nach einem Screening verschiedener Rechtsbereiche und Rechtsnormen sowie deren Potenzial fur die Umsetzung der WRRLwurden im Verlauf der Studie Schwerpunktthemen fur eine vertiefteAnalyse ausgewahlt. Die Schwerpunktthemen des Vorhabens stammen aus dem Immissionsschutzrecht, dem Naturschutzrecht, dem Humanarzneimittelrecht, dem Pflanzenschutzrecht, dem Planungsrecht, dem Energierecht sowie dem Agrarrecht. Das Vorhaben hat sich mit Auswirkungen der Qualitätsanforderungen der WRRL auf die Verhaltens- und Emissionsanforderungen dieser Rechtsbereiche auseinandergesetzt, die rechtlichen Hemmnisse aufgezeigt, Änderungsmöglichkeiten sowie Chancen fur deren Realisierung ausgelotet. Dabei wurde von dem Befund ausgegangen, dass insbesondere anthropogen veränderte Gewässerstrukturen sowie eine hohe Nähr- und Schadstoffbelastung zu den Gründen dafür zahlen, dass die Ziele der WRRL verfehlt werden. Dieser Aufsatz konzentriert sich insoweit auf die rechtlichen Hebel zur Bewältigung folgenderAufgaben: Schadstoffeinträge in Gewässer reduzieren (Kapitel 2), naturnahe Gewässerentwicklung ermöglichen (Kapitel 3) und Durchgängigkeit von Gewässern wiederherstellen oder verbessern (Kapitel 4). Einen Überblick über die Aufgaben und die rechtlichen Hebel gibt Tabelle 1.

Copyright:	© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle:	Wasserwirtschaft - Heft 09 (September 2022)
Seiten:	5
Preis:	€ 10,90
Autor:	Dr. Heidi Stockhaus Dr. Ulf Stein Dr. Ralph Bodle Rodrigo Vidaurre
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