Delikt ohne Konsequenz - Gesetzes-Verstöße wirken sich nicht automatisch auf den Vertrag aus

22.06.2004 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind Teil der öffentlichen Hand und müssen deshalb sowohl bei der Beauftragung Privater mit Dienstleistungen, zum Beispiel mit der Haus- und Sperrmüllsammlung, als auch bei der Beauftragung Privater mit Bauleistungen, zum Beispiel für Abfallbehandlungsanlagen, das Vergaberecht beachten...

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Unternehmen, Behördern + Verbände: OLG Düsseldorf, Bundesgerichtshof (BGH)

Autorenhinweis: Dr. Dominik R. Lück, Dr. A. Oexle

 

 

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