Delikt ohne Konsequenz - Gesetzes-Verstöße wirken sich nicht automatisch auf den Vertrag aus

Öffentlich- rechtliche Entsorgungsträger sind verpflichtet, sich an die Gesetzgebung für Vergabeverfahren zu halten. Doch ein Verstoß gegen geltendes Recht macht einen bereits geschlossenen Vertrag nicht automatisch zunichte.

22.06.2004 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind Teil der öffentlichen Hand und müssen deshalb sowohl bei der Beauftragung Privater mit Dienstleistungen, zum Beispiel mit der Haus- und Sperrmüllsammlung, als auch bei der Beauftragung Privater mit Bauleistungen, zum Beispiel für Abfallbehandlungsanlagen, das Vergaberecht beachten...

Unternehmen, Behördern + Verbände: OLG Düsseldorf, Bundesgerichtshof (BGH)
Autorenhinweis: Dr. Dominik R. Lück, Dr. A. Oexle



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: Juni 2004 (Juni 2004)
Seiten: 3
Preis: € 0,00
Autor: Dr. Dominik R. Lück
RA Dr. Anno Oexle
 
 Artikel nach Login kostenfrei anzeigen
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.

carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.

Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.