Regenerative Energie
Nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) dürfen Siedlungsabfälle nur noch vorbehandelt auf Deponien abgelagert werden. Für die Ablagerung von Hausmüll, hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Klärschlämmen und anderen Abfällen mit hohen organischen Anteilen kann gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV eine Ausnahme von der Vorbehandlungspflicht bis zum 31.5.2005 gewährt werden. In Nordrhein-Westfalen wurde versucht, die Vorbehandlungspflicht für Siedlungsabfälle nach der AbfAblV schon vor dem 31.5.2005 durchzusetzen.
Zur Umsetzung dieser Vorgabe begrenzten die Bezirksregierungen durch entsprechende Einschränkungen der Zulassungsentscheidungen die Ablagerung unvorbehandelter Abfälle für viele Deponien auf einen deutlich vor dem 31.5.2005 liegenden Zeitpunkt (Laufzeit). Diese Laufzeitbegrenzungen beruhten auf der Annahme, es würden nach dem 1.1.2003 ausreichend Vorbehandlungskapazitäten vorhanden sein.
Die Annahme hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Vielmehr ist absehbar, dass in Nordrhein-Westfalen wie auch in anderen Bundesländern nicht einmal zum 31.5.2005 ein solcher Zustand erreicht sein wird. Daher sind in Nordrhein-Westfalen Verfahren mit dem Ziel eingeleitet worden, auf dem Verhandlungsweg oder über einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit eine Laufzeitverlängerung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV bis zum 31.5.2005 zu erreichen. Für die Deponiebetreiber ist die Antwort auf die Frage wichtig, ob und unter welchen Voraussetzungen sie einen Anspruch auf Laufzeitverlängerung haben und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen können.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 03/2004 (Juni 2004) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | EMLE Gregor Alexander Franßen |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit