Das geltende Recht, insbesondere das KrWG i. V. m. der BioAbfV sowie das Düngemittelrecht, verbietet nicht den Einsatz verpackter Lebensmittel. Die gesetzlichen Anforderungen können durch eine entsprechende Aufbereitungstechnik sichergestellt werden. Dabei genügt es, wenn aufgrund technischer Maßnahmen bei der Beschaffenheit der konkreten Einsatzstoffe angenommen werden kann, dass sie nach ihrer Behandlung die Anforderung unter anderem an den zulässigen Kunststoffanteil im Sinne von § 4 Abs. 4 BioAbfV einhalten.
Es gelten die Einschränkung bzw. Anforderungen gemäß §§ 4 Abs. 1 bis Abs. 4, 5 Abs. 2 BioAbfV. Wenn der Anteil an Fremdstoffen, insbesondere Glas, Kunststoff, Metall, mit einem Siebdurchgang von mehr als 2 Millimetern einen Höchstwert von 0,5 vom Hundert nicht überschreiten darf, belegt dies, dass selbst nach einer durchgeführten Bioabfallbehandlung der Fremdstoffanteil im Outputmaterial nicht etwa bei Null liegen muss.
Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
Quelle: | 31. Abfall- und Ressourcenforum 2019 (April 2019) |
Seiten: | 9 |
Preis: | € 4,50 |
Autor: | Dr. Andreas Kersting |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit