Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht - Neues aus Bonn und Brüssel

Die letzten beiden Jahre waren im Bereich der Kreislaufwirtschaft europarechtlich insbesondere geprägt von der Überarbeitung der abfallbezogenen Richtlinien. Daneben wurden Arbeiten - insbesondere durch die Kommission - zum 'Circular Economy'-Paket vorangetrieben. Parallel hierzu wurden die Vorgaben des Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2013 bis zum Ende der Legislaturperiode im Wesentlichen abgearbeitet.

Der neue Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD-Fraktion von 2018 wartet mit einigen Themen auf, die den Weg der nächsten knapp vier Jahre abstecken. Die Weiterentwicklung des 'erfolgreichen deutschen Modells der Kreislaufwirtschaft" soll durch anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung geleitet werden. Dabei sollen Abfallvermeidung und Recycling gestärkt und die Absatzmöglichkeiten für Recyclate verbessert werden. Zudem soll die Produktverantwortung weiterentwickelt werden, indem die Hersteller Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendbarkeit stärker berücksichtigen sollen.Die Recyclingpotenziale relevanter Abfallströme wie Altholz, Alttextilien oder Altreifen sollen evaluiert und genutzt werden. Die Einweg-Mehrweg-Diskussion soll sich schließlich am ökologischen Nutzen orientieren, indem eine einheitliche Methodik für Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage geschaffen werden soll. Der Abschnitt zur Kreislaufwirtschaft endet mit der Aussage: 'Wir werden eine 'Nationale Forschungs- und Innovationsstrategie für Ressourcenschutztechnologie" gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiten." Hieraus leiten sich zunächst keine unmittelbaren Rechtsänderungen her; allerdings ist zu erkennen, dass sich Rechtsänderungen offenbar eher auf einer rationalen Grundlage entwickeln sollen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Zielkonflikt zwischen Ressourcenschonung und Schadlosigkeit, also zwischen hohen Recyclingzielen und entsprechender Recyclatqualität, an der sich letztlich der Markt bestimmt, zu nennen.



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasser und Abfall 04 - 2018 (April 2018)
Seiten: 4
Preis: € 10,90
Autor: MinR Dr. phil. Diplom-Volkswirt Andreas Jaron
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Europäische Rechtsvorgaben und Auswirkungen auf die Bioabfallwirtschaft in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Bioabfälle machen 34 % der Siedlungsabfälle aus und bilden damit die größte Abfallfraktion im Siedlungsabfall in der EU. Rund 40 Millionen Tonnen Bioabfälle werden jährlich in der EU getrennt gesammelt und in ca. 4.500 Kompostierungs- und Vergärungsanlagen behandelt.

Vom Gärrest zum hochwertigen Gärprodukt - eine Einführung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Auch mittel- bis langfristig steht zu erwarten, dass die Kaskade aus anaerober und aerober Behandlung Standard für die Biogutbehandlung sein wird.

Die Mischung macht‘s - Der Gärrestmischer in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Zur Nachbehandlung von Gärrest aus Bio- und Restabfall entwickelte Eggersmann den Gärrestmischer, der aus Gärresten und Zuschlagstoffen homogene, gut belüftbare Mischungen erzeugt. Damit wird den besonderen Anforderungen der Gärreste mit hohem Wassergehalt begegnet und eine effiziente Kompostierung ermöglicht.