Die Weichen für mehr Recycling sind gestellt. Gab es früher noch einen heftigen Meinungskampf zwischen Verbrennern und Recyclern, so ist dieser Streit inzwischen von der Politik eindeutig entschieden worden.
Die Gesetzgebung in Deutschland ist inzwischen eindeutig. Nicht nur das Kreislaufwirtschaftsgesetz, auch das im letzten Jahr verabschiedete Verpackungsgesetz oder die Gewerbeabfallverordnung setzen eindeutige Prioritäten. Der chinesische Importstopp für Abfälle und die europäische Kunststoffstrategie begünstigen diese Entwicklung. Hinzu kommt die im Koalitionsvertrag verabredete Verabschiedung der Mantelverordnung, die den verantwortungsvollen Ausbau des Einsatzes von Recyclingbaustoffen ermöglichen sollte. Jetztkommt es darauf an, der politischen Weichenstellung auch in der Praxis Taten folgen zu lassen. Das wird nur gelingen, wenn auf allen Wertschöpfungsebenen Qualität das entscheidende Kriterium wird. Angefangen bei der Produktentwicklung, die die Recyclingfähigkeit berücksichtigen sollte, über die möglichst sortenreine und verschmutzungsfreie Sammlung des Abfalls oder besser der in den privaten Haushalten und der Wirtschaft anfallenden Sekundärrohstoffe. Dazu gehört jedoch ein funktionierender
Markt.
Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
Quelle: | 30. Abfall- und Ressourcenforum 2018 (April 2018) |
Seiten: | 9 |
Preis: | € 4,50 |
Autor: | Eric Rehbock |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.