Regenerative Energie
In der Vorbereitung auf die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes1
tritt insbesondere ein Problemfeld in den Vordergrund, das in den letzten Jahren vielfach Gerichte und Fachjuristen beschäftigt hat: die Mitbenutzung kommunaler Erfassungsstrukturen durch die Systeme zum Zwecke der endverbrauchernahen Sammlung von Verpackungsabfällen.
Die Ausgestaltung dieses Mitbenutzungsverhältnisses ist in der Vergangenheit stark aus einer wettbewerbsrechtlichen Perspektive geprägt worden, namentlich durch verschiedene Interventionen des Bundeskartellamtes.
Mit den Absätzen 3 und 4 in § 22 VerpackG hat jedoch nunmehr das Mitbenutzungsverhältnis eine sehr detaillierte Normierung erfahren, womit die Frage aufgeworfen ist, ob für eine ergänzende Heranziehung von wettbewerbsrechtlichen Vorgaben noch Raumbleibt. Zudem ist ganz grundsätzlich danach zu fragen, ob bei der Durchsetzung des Mitbenutzungs- und des korrespondierenden Zahlungsanspruchs die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger hoheitlich oder unternehmerisch handeln. Nur bei Annahme eines Handelns der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts wäre das GWB überhaupt anwendbar. Dieser Frage soll insbesondere unter Auswertung aktueller Rechtsprechung näher nachgegangen werden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR - 01/2018 (Februar 2018) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. jur. Holger Thärichen |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit