Regenerative Energie
Das Umwandlungsgesetz ermöglicht es einem Rechtsträger, einen Teil seines Vermögens abzuspalten und auf einen übernehmenden Rechtsträger zu übertragen. Diese Abspaltung bewirkt eine Rechtsnachfolge des übernehmenden Rechtsträgers in den abgespaltenen Vermögensteil einschließlich der Verbindlichkeiten. Im vergangenen Jahr haben sich drei Gerichte mit Abspaltungsvorgängen befasst, bei denen gewerbliche Abfallsammler ihre angezeigten Sammlungen abgespalten und auf andere Rechtsträger übertragen haben. Dadurch sind nach Ansicht der Sammler zugleich auch die bereits ergangenen Untersagungsverfügungen mit übertragen worden. Die Gerichte sind in der Bewertung dieser Vorgänge bislang zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.
Gemäß § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG hat die zuständige Behördedie Durchführung einer angezeigten gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung zu untersagen, wenn
In den vergangenen zwei Jahren wurden zahlreiche Behörden mit einem kreativen Ansatz von Abfallsammlern konfrontiert, sich einer solchen Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 S. 2 KrWG zu entziehen. Die Rechtsträger der Sammlungen nutzten die Möglichkeit des § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG, ihre jeweiligen Vermögensteile, denen die untersagten Sammlungen zuzuordnen sind, abzuspalten und auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Dadurch sei - soder Standpunkt der übertragenden Rechtsträger - eine partielle Gesamtrechtsnachfolge des übernehmenden Rechtsträgersgemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG eingetreten, wovon auch die jeweiligen Untersagungsverfügungen erfasst wären. Die gegen die übertragenden Rechtsträger ergangenen Verfügungen wären also nicht länger gegen sie, sondern nunmehr gegen die übernehmenden Rechtsträger gerichtet.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | AbfallR - 01/2018 (Februar 2018) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Henning Blatt |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit