Regenerative Energie
Mit dem neuen Verpackungsgesetz vom Juli 2017, das im Wesentlichen am 1.1.2019 in Kraft tritt, wurden insbesondere die Rechtsgrundlagen der Tätigkeit der Verpackungsrücknahmesysteme einer weitreichenden Revision unterzogen. Hierzu gehört, dass erstmals auch konkrete gesetzliche Anforderungen an die Vergabe von Sammelleistungen gestellt werden. Dies geschieht in weitgehender Anlehnung bzw. gar Übernahme von Regelungen des 'allgemeinen', für öffentliche Auftraggeber geltenden Kartellvergaberechts (§§ 97 ff. GWB, VgV). Im Folgenden werden die sich aus § 23 Verpackungsgesetz ergebenden Vorgaben für die Ausschreibung von Sammelleistungen durch die Verpackungsrücknahmesysteme, einschließlich des hierauf bezogenen, schiedsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens, einer ersten Analyse unterzogen.
Seit dem erstmaligen Erlass der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Jahre 1991 bestehen für Verkaufsverpackungen, die bei privaten Endverbrauchern (Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen; vgl. § 3 Abs. 11 S. 2 VerpackV) anfallen, Rücknahmepflichten der Hersteller und Vertreiber, die grundsätzlich nur im Falle der Beteiligung an einem flächendeckenden Verpackungsrücknahmesystem entfallen (vgl. § 6 Abs. 1 und 8 VerpackV). Solche Verpackungsrücknahmesysteme haben die Anforderungen nach § 6 Abs. 3 i.V.m. mit Anhang I VerpackV zu erfüllen, sind auf die vorhandenen Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen (Abs. 4) und bedürfen einer Feststellung durch die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde (Absätze 5 und 6). Außerdem haben sich die Systeme an einer Gemeinsamen Stelle zu beteiligen (Abs. 7). Auf dieser Grundlage organisieren die Verpackungsrücknahmesysteme die Sammlung bzw. Erfassung und anschließende Verwertung der Verkaufsverpackungen der unterschiedlichen Fraktionen. Da die - mittlerweile bundesweit neun - Verpackungsrücknahmesysteme selbst nicht operativ tätig sind, vergeben sie die Sammel- und Sortierleistungen jeweils separat durch sog. Leistungsverträge, die federführend der jeweilige Ausschreibungsführer des Sammelgebietes im Wettbewerb ausschreibt und mit einem (öffentlichen oder privaten) Entsorgungs- bzw. Sammelunternehmen schließt. Anforderungen an die Durchführung der Vergabe bzw. Ausschreibung der Sammelleistungen bestehen bislang kaum. Da die Verpackungsrücknahmesysteme im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV bzw. - zukünftig - des § 18 (i.V.m. mit§ 3 Abs. 16) VerpackG (im Folgenden kurz: Systeme) aufgrund ihrer privatrechtlichen Rechtsform und einer mangelnden gesellschaftsrechtlichen Beteiligung von Gebietskörperschaften keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 99 GWB3 sind und auch keine sog. Sektorentätigkeit im Sinne von § 100 GWB ausüben, gilt das 'allgemeine' Vergaberecht für die Vergabe von Aufträgen durch die Systeme nicht.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 06 - 2017 (November 2017) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.
Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.