Regenerative Energie
Die Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor; die mündliche Verhandlung vor dem OVG Lüneburg am 3. Juli 2017 in Sachen Deponie Haaßel hat jedoch bereits erhebliche neue Risiken bei der Realisierung von Deponien und anderen Fachplanungsvorhaben durch die kürzlich in Kraft getretene Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aufgezeigt.
Der 7. Senat des OVG Lüneburg hat mit Urteil vom4. Juli 2017 auf die Klage des NABU Niedersachsen festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Deponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen bis auf eine nachholbare Alternativenprüfung und die Einholung des Einvernehmens der unteren Wasserbehörde rechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 7 KS 7/15). Die Standortauswahl und die Prüfung möglicher Alternativen müssen durch Planergänzung beziehungsweise ein ergänzendes Verwaltungsverfahren nachgeholt werden, damit der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig und vollziehbar ist. Die in dem Beschluss enthaltenen Ausführungen zur 'Eingrenzung möglicher Standorte auf den gewählten' genügten dem Gericht offensichtlich nicht als Alternativenprüfung. Die Entscheidung des OVG Lüneburg - soweit aufgrund der Pressemitteilung des Gerichts bekannt -zeigt, dass auch bei der Planung von Deponien durch Private die Notwendigkeit besteht, Alternativen in den Blick zu nehmen. Nicht ausreichend ist, dass sich der gewählte Standort nach Überzeugung des Gerichts unter allen materiell-rechtlichen Gesichtspunkten (Deponierecht, Wasserrecht, Natur- und Artenschutzrecht
etc.) als geeignet und zulässig erweist.
| Copyright: | © Rhombos-Verlag |
| Quelle: | ReSource 2017 - 02 (Juni 2017) |
| Seiten: | 2 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Andrea Versteyl Dr. Peter Kersandt |
| Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.
Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.