Regenerative Energie
Der Deutsche Bundestag hat am 30.3.2017 das neue Verpackungsgesetz beschlossen, das die bisherige Verpackungsverordnung ablösen wird. Da der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.5.2017 auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet hat, wurde das Gesetz am 5.7.2017
verkündet und wird am 1.1.2019 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft treten.
Diesem Kompromiss ging ein zähes Ringen zwischen Bundesregierung, den Ländern, den Verbänden der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft sowie den Spitzenverbänden voraus, in dem insbesondere die kommunalen Spitzen- und Fachverbände das Verpackungsgesetz u.a. wegen Bedenken hinsichtlich fehlender ökologischer Effektivität und der hohen Komplexität der Regelungen abgelehnt haben.
Insbesondere für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und ihre kommunalen Unternehmen, die in die kommunale Aufgabenerfüllung eingebunden sind, besteht bereits jetzt erheblicher Handlungsbedarf. So wird der neue § 22 VerpackG, der das Abstimmungsverhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den Betreibern dualer Systeme gegenüber dem bisher geltenden § 6 Abs. 4 VerpackV wesentlich umfangreicher und teilweise anders regelt, erhebliche Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Protagonisten haben.
Im Rahmen dieses Beitrags wird eine erste rechtliche Bewertung dieser Vorschrift versucht. In mancherlei Hinsicht muss dabei juristisches Neuland betreten werden - sei es, weil das Gesetz bisher nicht abschließend gerichtlich entschiedene Rechtsfragen der Verpackungsverordnung weiter mit sich herumschleppt, sei es, weil das Gesetz neue und anders als bisher konzipierte Rechtsinstrumente einführt. Das mit der Verpackungsverordnung und dem Verpackungsgesetz geschaffene Rechtsverhältnis zwischen hoheitlich handelnder öffentlicher Hand als Garantin der Daseinsvorsorge und privaten, zueinander im Wettbewerb stehenden Organisationen ('Systembetreiber'),die die vom Gesetzgeber intendierte Produktverantwortung nach § 23 KrWG umsetzen sollen, stellt einen 'Solitär' in der Rechtslandschaft dar und hat auch im Verpackungsgesetz letztlich keine in sich widerspruchsfreie Ausprägung gefunden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch zu den hier behandelten Gesetzesbestimmungen, je nach Interessenlage der einzelnen Akteure, teilweise stark divergierende Auslegungen Platz greifen werden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 04 - 2017 (Juli 2017) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Walter Hartwig Dr. Ralf Gruneberg |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'