Regenerative Energie
Die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) wird in ihren wesentlichen Bestandteilen am 1. August 2017 in Kraft treten. Die novellierte Verordnung schafft ein in sich schlüssiges und stringentes System zur Getrenntsammlung und Verwertung von gewerblichen Abfällen.
Damit der in der Verordnung angelegte Gedanke der Kreislaufwirtschaft auch tatsächlich zum Tragen kommt, müssen die neuen Vorschriften allerdings von den Betrieben 'gelebt' und von den zuständigen Behörden 'vollzogen' werden. Dieser Beitrag konzentriert sich daher auf die aus Sicht des Bundesumweltministeriums anstehenden nächsten Umsetzungsschritte und zeigt erste aus der neuen Verordnung resultierende Fragestellungen auf.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 04 - 2017 (Juli 2017) |
| Seiten: | 2 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Regierungsrat Dr. Jean Doumet |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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