Regenerative Energie
Am 1.6.2017 ist die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten. Die Verordnung enthält in Art. 1 eine Neufassung der bisherigen Entsorgungsfachbetriebeverordnung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen und beschreibt die Hintergründe des Verordnungsverfahrens.
Bereits im Vorfeld der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zeichnete sich der Bedarf ab, nach über 15 Jahren die Regelungen über Entsorgungsfachbetriebe zu reformieren. Der Novellierungsbedarf betraf sowohl die gesetzlichen Regelungen als auch die bisherige Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV-alt) und die Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (EgRL). Zunächst erhielt der Entsorgungsfachbetrieb mit den §§ 56 und 57 KrWG nicht nur einen eigenen 'Teil' im neuen Gesetz, sondern es wurden auch die wesentlichen Definitionen und andere wichtige Bestimmungen zur Zertifizierung und Überwachung aus der Verordnung in das Gesetz überführt.
Der Gesetzgeber hat sich dabei bewusst und trotz verschiedener Kritik am 'Entsorgungsfachbetrieb' für das Instrument in seiner bisherigen Form ausgesprochen. Er beendete damit auch zugunsten des bisherigen Modells die Diskussion über die Frage, ob der Entsorgungsfachbetrieb zu einem rein durch die Wirtschaft getragenen Instrument ohne staatliche Mitwirkungsakte umgestaltet werden soll. Die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) entwickelt deshalb die Regelungen zum Entsorgungsfachbetrieb in den Grenzen des gesetzlichen Tatbestandes des § 56 KrWG und auf der Grundlage der umfassenden Verordnungsermächtigungen des § 57 KrWG weiter und berücksichtigt dabei die Erfahrungen von Wirtschaft und Vollzug.
Ziele der Novelle sind die Zusammenfassung der EfbV und der EgRL zu einem einheitlichen Regelwerk, die Verbesserung der Kommunikationswege zwischen Betrieben, Zertifizierern und Behörden, die Schaffung von mehr Transparenz bei der Zertifizierung und die Einführung eines bundesweit einheitlichen und öffentlich zugänglichen elektronischen Entsorgungsfachbetrieberegisters.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 04 - 2017 (Juli 2017) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Regierungsrat Dr. Jean Doumet |
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