Regenerative Energie
Am Ende der Legislaturperiode schauen wir auf das Erreichte zurück - und ich denke, das kann sich sehen lassen. Wir haben die Kreislaufwirtschaft wieder ein Stück weiterentwickeln können. Allerdings gehen die Diskussionen auf nationaler Ebene ebenso weiter, wie im europäischen Konzert. Denn gerade international gibt es noch einen riesigen Bedarf an modernen Umwelttechnologien und im Hinblick auf die knapper werdenden Ressourcen - und Rohstoffe sind dabei nur ein Aspekt - drängt die Zeit. Aber auch auf deutscher Ebene gibt es weiterhin Entwicklungsnotwendigkeiten, wenn wir an bestimmte Abfallmaterialien oder auch die Abstimmung zwischen privater und öffentlicher Abfallwirtschaft denken.
Dabei haben wir es immer wieder sowohl mit ökologischen, als auch ökonomischen Fragen zu tun: der kontinuierliche Versorgung mit Rohstoffen, eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg und die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft, die Investition in Entsorgungsinfrastruktur - sowohl zur Kapazitätserweiterung als auch zur Einhaltung von Umweltstandards - oder die Entwicklung von Märkten: die Kunst ist, die Rahmenbedingungen so zu setzen und zu beeinflussen, dass wirtschaftliche und umweltbezogene Vorteile sich gegenseitig bedingen und stützen.
Umwelt- und Ressourcenschutz ist umso besser, je stärker er wirtschaftlichen Interessen und den Wünschen der Zivilgesellschaft entgegenkommt. Die Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit von kostenlosen Einweg-Plastiktüten beim Einkauf ist hier ein gutes Beispiel. Es gibt keine Alternative zum weiteren Ausbau der Kreislaufwirtschaft und zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Wir müssen die Kreislaufführung steigern, unsere Erde vor den Verschmutzungen durch Abfälle schützen und das wirtschaftliche Potenzial der Recyclingwirtschaft heben. Trotzdem gilt es, massive Hindernisse im europäischen und internationalen Raum zu überwinden.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 29. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum (Mai 2017) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 3,50 |
| Autor: | MinDir Dr. Helge Wendenburg |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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