Regenerative Energie
Vereinbaren zwei Gebietskörperschaften, einen Zweckverband zu gründen und ihm Aufgaben zu übertragen, die den Körperschaften bislang selbst oblagen, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Vergaberechts.
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.12.2016 in einem vom OLG Celle initiierten Vorabentscheidungsverfahren geurteilt. Dem Ersuchen des OLG an den EuGH lag die zentrale Frage der Auslegung des Begriffs des 'öffentlichen Auftrags' zugrunde. Hintergrund der Vorlagefrage war die Forderung eines privaten Entsorgungsunternehmens gegen die Region Hannover, die Sammlung und den Transport von PPK-Abfällen nicht weiter hindurch den kommunalen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger,den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha), durchführen zu lassen, sondern diese Leistung vielmehr in einem offenen Vergabeverfahren dem EU weiten Wettbewerb zur Verfügung zu stellen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 02 - 2017 (März 2017) |
| Seiten: | 3 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Angela Dageförde |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.
Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.