Editorial: Blackout

(21.03.2017) Blackout beschreibt auch medizinisch-salopp den kurzzeitigen geistigen Aussetzer einer Person - nicht nur, aber gerade auch von Politikern. Doch man tut dieser Spezies unrecht, würde man ihre Fehlleistungen als kurzzeitige 'geistige Umnachtung' abtun. In der Regel entspringen populistische Äußerungen und verbale Entgleisungen einer gut durchdachten Strategie. Das ist in Dresden nicht anders als in Ankara oder Washington. Als solches muss man das, was populistisch durch den Äther wabert, auch werten: nüchternes Kalkül. Und wenn jemand meint, gegen sein Nachbarland eine meterhohe Mauer bauen zu müssen, Tausende von Kilometern lang und Milliarden von Dollar teuer, so ist die Idee zwar hirnverbrannt, doch die logische Konsequenz nationalistischen Gedankenguts. Doch was hat den deutschen Vorstandschef von HeidelbergCement geritten, sich als Lieferant für den notwendigen Baustoff anzubiedern, kaum dass der neue US-Präsident inthronisiert war? Blackout oder Konzernstrategie? Vermuten wir zu seinen Gunsten das Erstere. Doch das widerspricht dem Naturell eines erfolgreichen Top-Managers. Also doch Strategie.

Als Top-Manager kann man den narzisstischen Präsidenten und Herrscher über Hotels und Atomcodes nicht bezeichnen. Sonst wären ihm einfache volkswirtschaftliche Zusammenhänge klar. Zum Beispiel der Widerspruch zwischen sinkenden Steuern und wachsenden Staatsausgaben. Und die müssen steigen - nicht für den Militäretat, sondern für die Infrastruktur. Das 'große Amerika' dümpelt noch auf dem Stand eines Schwellenlandes herum. Stromleitungen, Abwasserkanäle, Trinkwasserversorgung - eines desolater als das andere. Das Leben von fast 200.000 Menschen hing am seidenen Faden, als ein maroder Staudamm in Kalifornien jüngst drohte, überzulaufen. Hier wäre Beton - von mir aus auch aus Deutschland - gut angebracht gewesen. Doch Infrastrukturmaßnahmen sind halt wenig spektakulär und bringen keine Wählerstimmen...

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
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Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
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