Regenerative Energie
Einige abfallrechtliche Gesetzgebungsvorhaben stehen noch für diese Legislaturperiode auf der Agenda des BMUB.
Am 21.10.2015 hat das BMUB einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (Wertstoffgesetz) vorgelegt. Am 11.11.2015 hat das BMUB einen Referenten-Entwurf zur Novellierung der Gewerbeabfallverordnung vorgelegt. Auch das Abfallverbringungsrecht soll geändert werden. Alle genannten Gesetzgebungsvorhaben waren bei Redaktionsschluss dieses Beitrags aber noch in einem frühen Entwurfsstadium, so dass ein detailliertes Eingehen darauf nicht sinnvoll ist. Auch für den lange angekündigten Entwurf für eine Änderungsverordnung zur Bioabfallverordnung gibt es keinen neuen Sachstand.
Nachfolgend soll zunächst kurz auf den Diskussionsstand zum Wertstoffgesetz eingegangen werden, um sodann einen Überblick über einige, in jüngerer Zeit erfolgte abfallrechtliche Gesetzesänderungen und Entwicklungen aus der Rechtsprechung zu geben.
| Copyright: | © Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät Universität Rostock |
| Quelle: | 17. DIALOG Abfallwirtschaft MV (Juni 2016) |
| Seiten: | 7 |
| Preis: | € 3,50 |
| Autor: | RA Wolfgang Siederer |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit