Hochwertige Verwertung von Bioabfällen vs. Fremdstoffe - Strategien der Ausschreibung und der Satzungsgestaltung

Das KrWG enthält Vorgaben für die Organisation der öffentlichen Abfallentsorgung - einschließlich solcher zur hochwertigen Verwertung von Bioabfällen. Bei der Beschaffung solcher Leistungen kommt dem Aufgabenträger ein Leistungsbestimmungsrecht zu, das er wiederum am KrWG ausrichtet. Zur Belohnung ökologisch hochwertiger Systeme kann er auf ein differenziertes System aus Nachhaltigkeits- und Umweltkriterien zurückgreifen. Beim Gebot der Losbildung spielt auch die Frage nach der Wirtschaftlichkeit eine - wenn auch nur eingeschränkte - Rolle.

Um die Abfallerzeuger zur Überlassung möglichst sortenreiner Biofraktionen ohne Störstoffe zu bewegen, sind sowohl monetäre Maßnahmen der Gebührengestaltung als auch Regelungsmechanismen in der Abfallwirtschaftssatzung zu erwägen. So kann zu überlegen sein, die störstofffreie Überlassung mit Gebührenabschlägen zu fördern. In der Abfallwirtschaftssatzung steht dagegen die möglichst exakte Umschreibung der Anforderungen an die Überlassung und gegebenenfalls ein effektives Sanktionssystem über Bußgelder im Vordergrund.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: Biomasse-Forum 2016 (November 2016)
Seiten: 10
Preis: € 5,00
Autor: RA in Caroline von Bechtolsheim
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Rechtliche und praktische Unsicherheiten bei der Durchführung des europäischen Klimaanpassungsrechts durch das Bundes- Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
In the context of the European Climate Law (EU) 2021/1119), the Governance Regulation (EU) 2018/1999 and the Nature Restoration Regulation (EU) 2024/1991, the KAnG came into force on July 1, 2024.

Transformatives Klimarecht: Raum, Zeit, Gesellschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2025)
This article contends that climate law should be conceived as inherently transformative in a double sense. The law not only guides the necessary transformation of economy and society, but is itself undergoing transformation.

Maßnahmen zur Klimaanpassung sächsischer Talsperren
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (5/2025)
Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) betreibt aktuell insgesamt 87 Stauanlagen, darunter 25 Trinkwassertalsperren. Der Stauanlagenbestand ist historisch gewachsen und wurde für unterschiedliche Zwecke errichtet.