Regenerative Energie
Primärrechtliche Pflicht zur wettbewerblichen Auftragsvergabe
Nach überwiegender Auffassung sind gesetzliche Überlassungspflichten für Abfälle aus Haushaltungen und für Abfälle zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen gemäß § 17 Abs. 1 KrWG grundsätzlich sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit dem deutschen Verfassungsrecht, insbesondere mit den Grundrechten überlassungspflichtiger Abfallerzeuger und Abfallbesitzer und denen der privaten Entsorgungsunternehmen zu vereinbaren. Nach der Rechtsprechung des BVerwG und des BVerfG verstößt § 17 KrWG jedenfalls 'bei zutreffender Auslegung' nicht gegen Unionsrecht und auch nicht gegen das Grundgesetz. Auch die Europäische Kommission hat in der Vergangenheit gesetzliche Überlassungspflichten für Abfälle nicht pauschal als unvereinbar mit der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit angesehen. Allerdings hat die EU-Kommission Wert daraufgelegt, dass der privaten Entsorgungswirtschaft wesentliche Tätigkeitsfelder trotz der Überlassungspflichten verbleiben. Ähnlich sieht das mit Blick auf den Schutz des Wettbewerbs das Bundeskartellamt.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 02 - 2016 (April 2016) |
| Seiten: | 11 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Prof. Dr. Martin Beckmann RA Dr. Stefan Gesterkamp |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.
Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.