Wertstoffgesetz - und wieder keinen Schritt weiter: Vorschau auf das 28. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum

Vom 11. bis 13. April 2016 veranstaltet das Witzenhausen-Institut das 28. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum. Wie in den vergangenen Jahren werden wieder rund 1.000 Teilnehmer sowie 60 Fachaussteller in Kassel erwartet. Zentrales Thema der Veranstaltung ist das Wertstoffgesetz.

Foto: M. Boeckh (08.04.2016) Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. Januar 2016 die Bundesregierung aufgefordert hat, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen, das die Verpackungsverordnung ablösen und neben Verpackungen auch alle so genannten stoffgleichen Nichtverpackungen umfassen soll, und zudem will, dass die Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten haben, beginnt alles wieder von vorne. Einigkeit besteht lediglich für den Bereich der Sortierung und Verwertung, der ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden soll. Darüber hinaus hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) aus der bisherigen Systematik der Produkt- und Finanzverantwortung herauszulösen. Während der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) das Votum der Länderkammer begrüßt, ist auf Seiten der Systeme sowie der Wirtschaft große Enttäuschung zu verspüren. Die Chance, in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein Wertstoffgesetz zu bekommen, ist somit verschwindend gering. In Kassel wird der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens dargestellt. Akteure aus Politik, Produktverantwortliche, kommunale und private Entsorger, Systembetreiber und Systemkritiker werden ihre aktuelle Position zur Bundesratsentschließung sowie ihre Forderungen
an ein Wertstoffgesetz darlegen und diskutieren...


Unternehmen, Behörden + Verbände: Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH, Witzenhausen, Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Autorenhinweis: Dr. Michael Kern, Witzenhausen-Institut
Foto: M. Boeckh



Copyright: © Deutscher Fachverlag (DFV)
Quelle: Nr. 03/04 - April 2016 (April 2016)
Seiten: 1
Preis: € 0,00
Autor: Dr.-Ing. Michael Kern
 
 Artikel nach Login kostenfrei anzeigen
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit